Der Dachverband der Fanhilfen (e.V.) hat sich mit dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne auseinandergesetzt. Die Organisation, die sich für die Rechte der Fans einsetzt, sieht Hoffnung auf die Stärkung der Fanrechte.

In einer Stellungnahme fasst der Dachverband die wesentlichen Punkte zusammen.

Die Stellungnahme

Mit dem heute vorgelegten Entwurf für einen Koalitionsvertrag soll es endlich Klarheit über den zukünftigen Umgang mit Fußballfans geben. Ein erster Blick in den Vertrag verrät, dass die zunehmende Kriminalisierung der vergangenen Jahre zumindest gestoppt werden soll.

“Wir freuen uns, dass sich einige der von uns vor der Wahl erhobenen Forderungen in dem Entwurf des Koalitionsvertrags wiederfinden. So begrüßen wir außerordentlich, dass die von uns seit Langem geforderte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei umgesetzt werden soll. Dasselbe gilt für die geplante Einsetzung einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag. Diese Person darf jedoch kein zahnloser Tiger sein, sondern braucht starke Durchgriffsrechte, um entschieden gegen Machtmissbrauch in der Polizei handeln zu können”, erläutert Danny Graupner vom Dachverband der Fanhilfen e. V.

Mit der neuen Bundesregierung verbindet der Dachverband der Fanhilfen e. V. die Hoffnung, dass die im Vorfeld versprochenen Fortschritte im Bereich der Fan- und Freiheitsrechte auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Dies gilt zum Beispiel für den Ausschluss von flächendeckender Videoüberwachung sowie für den Einsatz von biometrischer Erfassung. Ebenso für die Gewährleistung des Rechts auf Anonymität – sowohl im öffentlichen Raum, als auch im Internet. Beides Vorhaben, die ebenfalls im Entwurf des Koalitionsvertrags benannt sind.

“Leider konnten sich die künftigen Regierungsparteien nur auf eine Reform der Datei ‘Gewalttäter Sport’ verständigen. Wir bleiben dabei, dass eine Abschaffung dieser Datensammlung der richtigere Weg wäre, weil diese Datei nach unserer Auffassung rechtswidrig ist. Eine Reform des bestehenden Systems ist nicht möglich. Dennoch sehen wir, dass der öffentliche Druck der letzten Jahre bei diesem Thema Wirkung gezeigt hat. Wir werden auch zukünftig genau darauf achten, dass die neue Bundesregierung die hier angekündigten Versprechungen schnell umsetzt und unsere Stimme erheben. Ebenso werden wir die Regierungsparteien an ihren Taten messen und uns in den kommenden Jahren weiter für ein Ende der Kriminalisierung von Fußballfans einsetzen”, so Danny Graupner abschließend.

Hannover, 24. November 2021

Mehr Informationen zum Dachverband der Fanhilfen: https://www.dachverband-fanhilfen.de/