Das Gericht bestätigt die Rücknahme der Berufung im Fall der TSV 1860 Merchandising GmbH gegen die Fanorganisation Löwenfans gegen Rechts. Der Fall ist damit nun offiziell vom Tisch.

Abschließende Stellungnahme in Sachen „Löwenfans gegen Rechts“ ./. TSV 1860 Merchandising GmbH

Nach mehreren Ankündigungen und weiterem Zögern, hat die Berufungsklägerin TSV 1860 Merchandising GmbH am Morgen des heutigen Verhandlungstages vor dem Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückgenommen.

Die Rücknahme beruht maßgeblich auf einer aufopferungsvollen und friedenstiftenden
Intervention des neuen Geschäftsführers der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA,
Marc-Nicolai Pfeifer.

Die Berufungsklägerin ist damit des Rechtsmittels verlustig und hat sämtliche Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig.

Im Frühjahr 2018 wurde anlässlich des Freundschaftsspiels TSV 1860 – Chemie Leipzig der aktiven Fanszene die Gestaltung der Stadionzeitung überlassen. Die Rohversion enthielt unter anderem eine Panoramaaufnahme der Fankurve, auf der als Beiwerk ein Plakat mit der Aufschrift „50+1 muss bleiben“ zu sehen war. In der Druckausgabe wurde dieses Plakat ohne Rücksprache zensiert.

Im Frühjahr 2019 war in der Westkurve ein investorenkritisches Plakat unter Verwendung des Vereinswappens zu sehen. Dieses Plakat wurde in der anschließend veröffentlichten,
offiziellen Fotogalerie wiederum zensiert.

Vor diesem Hintergrund entschloss sich die u.a. vom DFB mit dem Julius Hirsch Preis für
Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit ausgezeichnete Fangruppierung „Löwenfans gegen
Rechts“ dazu, ein Zeichen gegen Zensur und für freie Meinungsäußerung zu setzen. Im Zuge einer ausdrücklich einmaligen Aktion sollten im Rahmen eines Spieltags 100 T-Shirts mit dem vorgenannten, investorenkritischen Fanplakat bedruckt und sodann gegen Spenden für gemeinnützige Zwecke verteilt werden. Die Aktion sollte sich nicht direkt gegen den Investor richten, man wollte vielmehr schlichtweg für die Meinungsfreiheit eintreten.

Zwischen der Ankündigung und der Durchführung der Aktion ließ die TSV 1860 Merchandising GmbH, an der weder die TSV München von 1860 GmbH & Co. KG noch der TSV München von 1860 e.V. Anteile halten, den Sachverhalt abmahnen. Insoweit wurde ein Vereinsmitglied markenrechtlich vollumfänglich u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Abmahnung war nicht etwa gegen das Vereinsmitglied als Vertreter der Fangruppierung gerichtet. Vielmehr richtete sich das Vorgehen gegen die Privatperson.

Daraufhin bat das Vereinsmitglied den Unterzeichner um Unterstützung. Die Prüfung der
Sach- und Rechtslage ergab eindeutig, dass eine Markenverletzung nicht vorlag. Nach
diesseitiger Rechtsansicht war bereits im außergerichtlichen Verfahrensstadium klar, dass
nahezu kein einziges markenrechtliches Tatbestandsmerkmal erfüllt ist. Hierzu ist Folgendes festzuhalten:

1) es fehlte an der Passivlegitimation, da das Vereinsmitglied persönlich überhaupt nichts
mit der Aktion zu tun hatte;

2) es fehlte an einem relevanten Handeln im geschäftlichen Verkehr;

3) es fehlte an der markenmäßigen Verwendung;

4) es fehlte nach der vorzunehmenden Abwägung an dem Vorrang des Markenrechts vor
der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit.

Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein des immensen persönlichen und finanziellen
Drucks, den ein markenrechtliches Verfahren auf Privatpersonen ausüben kann sowie nach Rücksprache mit ihm vertrauten Vereinsfunktionären, entschloss sich der Unterzeichner dazu, das sensible Mandat zu übernehmen. Der Mandantin wurde empfohlen, sich nicht zu unterwerfen.

Die diesseitige Rechtsansicht wurde zunächst außergerichtlich kommuniziert. Im
nachfolgenden Gerichtsverfahren wurden die markenrechtlichen Ansprüche dann nicht mehr auf das investorenkritische T-Shirt-Motiv, sondern vielmehr auf das „offizielle“ Logo der Fangruppierung gestützt. Dieses zeigt einerseits das Vereinswappen und andererseits eine stilisierte Faust, welche ein Hakenkreuz zerschmettert. Das Logo ist im Vereinsumfeld seit ca. 30 Jahren bekannt und dessen Nutzung durch die Fangruppierung wurde von vormaligen Geschäftsführern nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich begrüßt.

Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage, wurde diesseitig die gleiche Rechtsansicht wie hinsichtlich des investorenkritischen Motivs vertreten.

Mit Urteil vom 21.11.2019 wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage der TSV 1860
Merchandising GmbH vollumfänglich ab und die diesseitig gestellten negativen
Feststellungsanträge hatten vollumfänglich Erfolg.

Im weiteren Verlauf legte die TSV 1860 Merchandising GmbH, für den Unterzeichner
überraschend, Berufung ein. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren war es der
Berufungsklägerin nicht gelungen, deren Aktivlegitimation nachzuweisen. In zweiter Instanz legte die TSV 1860 Merchandising GmbH dann diverse Unterlagen vor, aus denen sich aus diesseitiger Sicht und nach einem klaren Hinweis des Oberlandesgerichts aber ebenfalls nicht die Aktivlegitimation ergibt. Damit wurde klar, dass kein einziges (!) Tatbestandsmerkmal einer Markenverletzung erfüllt war.

Vor diesem prozessualen Hintergrund wurde die Berufung dann zurückgenommen.
Die Mandantin ist damit von dem Vorwurf angeblicher Markenverletzungen vollständig
rehabilitiert.

Die Nutzung des streitgegenständlichen Logos durch die „Löwenfans gegen Rechts“ war und ist gesetzeskonform.

Der TSV 1860 GmbH & Co. KGaA wird hiermit nachdrücklich anheimgestellt, künftig
markenrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen.

Das streitgegenständliche Verfahren hat gezeigt, dass dies auch der geltenden Gesetzes- und Vertragslage entspricht. Hierbei ist es zwingend notwendig, dass künftig eine sensible Prüfung im Einzelfall unter Berücksichtigung von Fanbelangen erfolgen wird. Die Beteiligten sollten aus den negativen Schlagzeilen der Vergangenheit die passenden Konsequenzen ziehen.

Es wird allerdings klargestellt, dass auch nach diesseitiger Ansicht und völlig unabhängig von vereinspolitischen Gegebenheiten, Markenverletzungen nicht zu dulden sind. Ein aktives Vorgehen gegen Verletzer ist für eine erfolgreiche Markenpolitik unabdingbar. Weiter wird klargestellt, dass es sich bei dem nunmehr rechtskräftigen Urteil um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die nur zwischen den Parteien Wirkung entfaltet. Schließlich bedeutet das Urteil auch nicht, dass sämtliche von der TSV 1860 Merchandising GmbH abgemahnten Personen Gegenansprüche aufgrund fehlender Aktivlegitimation geltend machen können. In diesen Fällen kann die TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA die entsprechenden Vorgänge im Innenverhältnis mit Wirkung nach außen nämlich problemlos genehmigen. Diesseitig wurde der Geschäftsführung, dem Präsidium und dem anwaltlichen Vertreter der Berufungsklägerin zugesagt, dass bei einer Rücknahme der Berufung eine Deeskalation für die Zukunft im Vordergrund stehen soll. Diese Zusage soll nicht nur eingehalten werden, sondern sie fühlt sich auch persönlich richtig an.

Das gesamte Vereinsumfeld wird hiermit aufgerufen, auf ein „Nachtreten“ zu verzichten.
Unabhängig von der klaren Rechtslage, gebührt der vermeintlichen Gegenseite Respekt für die Entscheidung, die Angelegenheit zu beenden. Das vollumfängliche Anerkenntnis des Urteils hat nämlich nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine emotionale Komponente, die bei der Bewertung der Gesamtangelegenheit zu berücksichtigen ist. Zudem wird es ausdrücklich begrüßt, dass am Ende auch Hasan Ismaik persönlich Verantwortung für sein Fanartikelunternehmen und die streitgegenständlichen Vorgänge übernommen hat. Es ist wichtig, dass der Fokus nunmehr auf den Sport und ein Miteinander ohne Zensur und mit Fingerspitzengefühl gelegt wird. Die sportliche Leitung, die Mannschaft und die treuen Fans haben sich das mehr als verdient.

Der juristische Teil der Angelegenheit ist abschließend geklärt und der Verlauf des Verfahrens spricht für sich. Zur abschließenden Klärung des persönlichen Teils, hat der Geschäftsführer Marc-Nicolai Pfeifer ein Gespräch zwischen allen Beteiligten angeboten. Obgleich die erfahrenen Ungerechtigkeiten noch stark nachwirken, wird das Angebot hiermit angenommen.

Nicolai Walch LL.M.
Rechtsanwalt
Verwaltungsrat TSV München von 1860 e.V.

mit
Ursula Hoppen
Löwenfans gegen Rechts

(Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Löwenmagazins.)
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Loewenaufsteiger
Leser
Loewenaufsteiger (@loewenaufsteiger)
11 Tage her

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wenn so viel Frieden herrscht, kann es nur noch aufwärts gehen!

3und6zger
Leser
3und6zger (@3und6zger)
13 Tage her

Helft mir mal! Gibt’s noch irgendein Streitthema?

Landshuter Löwe
Leser
Landshuter Löwe (@landshuter-loewe)
13 Tage her
Reply to  3und6zger

:-), jetzt könnt es es langsam echt langweilig werden ….

Serkan
Leser
Serkan (@serkan)
13 Tage her
Reply to  3und6zger

Die grundsätzlichen Probleme, die ein völlig überschuldetes Unternehmen mit sich bringt, sind in meinen Augen nicht im Ansatz gelöst. Verändert hat sich dagegen der Tonfall (vor allem der von HI), in dem über gemeinsame Themen gesprochen wird. Das ist auch etwas wert. Man sollte es aber nicht mit der Lösung tatsächlicher Aufgaben verwechseln.

Last edited 13 Tage her by Serkan
Flotschi60
Gast
Flotschi60 (@guest_50559)
13 Tage her

Ich denke Herr der erste Schritt war die gemeinsame Ernennung zum Geschäftsführer Finanzen.
Ich denke das Herr Scharold eben auf der Investoren Seite ein schlechtes Standing hätte weil er mit der 50+1 Regelung durchgedrückt wurde.
Ich kann nur schreiben weiter so.

Serkan
Leser
Serkan (@serkan)
13 Tage her

Top! Sehr durchdachte sachliche Stellungnahme.

Chemieloewe
Leser
Chemieloewe (@chemieloewe)
13 Tage her

M.-N. Pfeifer hat richtig viel Courage, Mut u. Power(nicht den Power, sondern die Power!!!) u. eine gute, kluge u. sachliche Art u. Weise, kritische u. problematische Sachlagen zu entspannen u. auf einen friedlichen u. erfolgreichen Lösungsweg zu bringen. Das hört u. fühlt sich richtig gut an, was die LFgR da so aussagen:
„Die Rücknahme beruht maßgeblich auf einer aufopferungsvollen und friedenstiftenden
Intervention des neuen Geschäftsführers der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA, Marc-Nicolai Pfeifer.“
Ein ganz starker Einstand von unserem neuen KGaA-Geschäftsführer! Super Leistung! Da haben wir uns wahrschein mit M.-N. Pfeifer genau den richtigen Mann für diese sehr wichtige u. schwierige Position an Land gezogen. Er hat keine Angst, schwierige u. heikle Dinge offensiv u. tatkräftig anzupacken u. die Kooperation zwischen den Gesellschaftern anzukurbeln u. zu fördern, Probleme aus dem Weg zu räumen u. das Bestmögliche für den Erfolg der KGaA zu erreichen, zu gestalten u. zu entwickeln. Respekt, Dank u. Anerkennung von mir an M.-N. Pfeifer! Weiter so! 👍👏😎💙🦁💙✌

Last edited 13 Tage her by Chemieloewe
vinzv
Leser
vinzv (@vinzv)
13 Tage her

Die SZ hat es ganz gut kommentiert:

Es fehlt vielleicht nicht mehr viel, dann fahren Ismaik und Präsident Robert Reisinger raus aufs Meer und werfen Angeln aus vor Abu Dhabi.

(Quelle)

Und es stimmt schon, so ein bisschen mulmig wird’s mir ja langsam. So gut wie es grade läuft… 😬

DaBianga
Leser
DaBianga (@dabianga)
13 Tage her
Reply to  vinzv

Hoffenlich kommen von der Angeltour beide wieder zurück.

vinzv
Leser
vinzv (@vinzv)
13 Tage her

Die Rücknahme beruht maßgeblich auf einer aufopferungsvollen und friedenstiftenden Intervention des neuen Geschäftsführers der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA, Marc-Nicolai Pfeifer.

Spannendes Detail, das mein gutes Gefühl bei dem Mann bestätigt.

Last edited 13 Tage her by vinzv
Berglöwe
Gast
Berglöwe (@guest_50537)
13 Tage her

Bravo ! Gratulation! Und vielen Dank für die ausführliche Information!