Mitgliederversammlung 2018 – Verwaltungsrat Walch zur Nichtkündigung des Kooperationsvertrages

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Ausschnitt aus dem jüngst veröffentlichten Protokoll der Mitgliederversammlung 2018

Mein Name ist Nicolai Walch, ich bin 35 Jahre alt, von Beruf Rechtsanwalt, und es ist mir eine große Ehre, dass ihr mich erst im Sommer 2017 in den Verwaltungsrat gewählt habt. Dort war ich wegen meines beruflichen Hintergrunds logischerweise im Speziellen mit Rechtsangelegenheiten beschäftigt, so auch mit der Angelegenheit Kündigung oder Nichtkündigung des Kooperationsvertrages. Da bei diesem brisanten Thema natürlich viele Fragen und Unklarheiten aufgetreten sind, möchte ich die Gelegenheit heute nutzen um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst zur Terminologie:

Bis zuletzt war in der Presse, in Foren und vor allem auch in Internetblogs davon die Rede, dass wir den Antrag einer namentlich benannten Antragstellerin zu behandeln hatten. Allerdings wart ihr es, liebe Mitglieder, die vor ungefähr einem Jahr mit großer Mehrheit entschieden habt, dass der Kooperationsvertrag nach Möglichkeit gekündigt werden soll. Daher hatten wir einen Beschluss der Mitgliederversammlung des TSV 1860 München e.V. zu behandeln und es ist falsch, von dem persönlichen Antrag eines einzelnen Vereinsmitglieds zu sprechen, vor allem wenn dies in populistischer Absicht geschieht.

Nun aber zur Sache:

Wie war der Beschluss der Mitgliederversammlung überhaupt zu behandeln?

Der Auftrag der Mitgliederversammlung bezüglich der Kündigung war ausdrücklich unter den Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrats gestellt. Dies bedeutet, dass die Aussprache der Kündigung durch das Präsidium nicht ohne weiteres erfolgen sollte, sondern dass dem Präsidium und dem Verwaltungsrat ein Ermessensspielraum an die Hand gegeben werden sollte. Dies war bei objektiver Auslegung aber nicht so zu verstehen, dass die Gremien nach freiem Ermessen entscheiden können, sondern vielmehr so, dass, wenn tatsächlich ein Kündigungsgrund gegeben ist, der Kooperationsvertrag auch gekündigt werden muss.

Um was geht es im Kooperationsvertrag?

Im Kooperationsvertrag sind alle Grundsätze, Regelungen und Kompetenzen zur Zusammenarbeit des e.V. mit dem Mitgesellschafter der KGaA geregelt. Wie Ihr euch alle erinnern könnt, wurde die Kooperation damals in einer akuten Notsituation der KGaA eingegangen, es standen sich also mit dem e.V. und dem jetzigen Mitgesellschafter zwei ungleiche Vertragspartner gegenüber. Ich verrate daher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass sich diese Ungleichheit auch in vielen Teilen des Kooperationsvertrags widerspiegelt, insbesondere auch in jenen Teilen, die etwaige zukünftige Änderungen an der 50+1 Regelung betreffen.

Was wäre die Folge einer Kündigung des Kooperationsvertrages bei Vorliegen eines Kündigungsgrunds gewesen?

Wie Ihr euch vielleicht ebenfalls erinnern könnt, musste der Kooperationsvertrag damals bei der DFL vorgelegt werden. Die Verbände verlangen nämlich, wenn man sich einen Mitgesellschafter ins Boot holt, die Vorlage eines solchen Vertrags, um zu prüfen ob die Lizenzierungsbedingungen eingehalten sind. Damals wurden zwei Vertragsentwürfe von der der DFL zurückgewiesen, insbesondere da die 50 + 1 Regelung nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Hätten wir nun den Kooperationsvertrag wirksam gekündigt, wäre ein Vakuum entstanden und beide Parteien wären faktisch dazu gezwungen gewesen, einen neuen Kooperationsvertrag abzuschließen, dies hätte aber dann diesmal auf Augenhöhe geschehen können, da der Mitgesellschafter beim Scheitern eines neuen Vertrags völlig außen vor gewesen wäre, da dies den faktischen Tod der KGaA bedeutet hätte, denn ohne vorgelegten Kooperationsvertrag gibt es keine Lizenz. Der e.V. aber wäre theoretisch wieder berechtigt gewesen, selbst eine Lizenz zu beantragen.

Lag nun ein Kündigungsgrund vor oder nicht?

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt kurz gesagt dann vor, wenn für den Kündigenden die weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist. Zur Klärung dieser Frage musste aus haftungsrechtlichen Gründen und im Interesse aller Vereinsmitglieder zwingend ein externes Rechtsgutachten eingeholt werden. Das Rechtsgutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass möglicherweise ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorlag, dieser aber durch den Abschluss der Sanierungsvereinbarung nach dem zweifachen Abstieg überholt ist. Dem ist ohne Zweifel zuzustimmen,denn wenn man eine solche Sanierungsvereinbarung abschließt, beweist man damit, dass die weitere Zusammenarbeit auf Grundlage desjenigen Vertrages, den man kündigen will, eben nicht unzumutbar ist. Daher kann man sich in dieser Situation auf einen etwaigen Kündigungsgrund auch nicht mehr berufen. Da der Vertrag nicht kündbar war, haben sich das Präsidium und der Verwaltungsrat dafür entschieden, die Kündigung eben nicht auszusprechen. Im Nachgang hat sich seitens vieler Fans und Mitglieder dann die Kritik aufgetan, dass wir zu feige gewesen wären, trotzdem eine Kündigung auszusprechen um damit, auch wenn die Kündigung nicht wirksam gewesen wäre, zumindest ein symbolische Zeichen zu setzen, weil auch das dem Willen der Mitglieder entsprochen hätte. Schließlich möchte ich euch erläutern warum wir dem nicht gefolgt sind.

Was wären also die Folgen einer unwirksamen Kündigung gewesen?

Wie Ihr Euch denken könnt, hätte sich materiell-rechtlich nichts verändert. Die Aussprache einer unberechtigten Kündigung hätte auf zivilrechtlicher Ebene keinerlei Auswirkungen gehabt, der Vertrag wäre bestehen geblieben. Allerdings hätte es durch die Aussprache der Kündigung eine entscheidende Änderung auf prozessrechtlicher Ebene ergeben. Mit der Aussprache der Kündigung, selbst wenn diese intern symbolisch gemeint gewesen wäre, hätten wir nämlich die Grundlage einer Klage des Mitgesellschafters geschaffen. Dieser hätte nicht nur jede einzelne Verpflichtung aus dem Kooperationsvertrag einklagen können, sondern er hätte darüber hinaus auch eine sogenannte Feststellungsklage, gerichtet auf das Fortbestehen des gesamten Vertrags erheben können. Welchen Schaden dies zur Folge gehabt hätte kann sich jeder ausmalen. Es wären uns sehr hohe Anwaltskosten entstanden und wir hätten nach der verlorenen Klage, und die Klage hätten wir mit Sicherheit verloren, auch alle Anwaltskosten und Gerichtskosten des Mitgesellschafters ersetzen müssen. Dabei möchte ich noch einmal klarstellen, dass der Beklagte in diesem Fall direkt der e.V. gewesen wäre. Dann wäre nicht nur ein immenser finanzieller Schaden für den e.V. entstanden, sondern ihr könnt euch sicher sein, dass dadurch auch die tatsächliche Position des e.V. massiv geschwächt worden wäre.

Vor diesem Hintergrund konnten das Präsidium und der Verwaltungsrat es, im Interesse aller Mitglieder, nicht verantworten eine Kündigung auszusprechen.

Abschließend möchte ich festhalten, dass sowohl der Antrag als auch der Beschluss durchaus ihre Berechtigung hatten, eine Kündigung aber jedenfalls durch nachgelagerte Umstände, die weder der Antragstellerin noch der Mitgliederversammlung damals hinreichend bekannt waren, nicht möglich war. Dies alles sage ich ganz wertfrei und unabhängig von meiner persönlichen Meinung, denn wie gesagt, beim Vorliegen eines Kündigungsgrundes wären wir an den Beschluss der Mitgliederversammlung gebunden gewesen. Ich hoffe ich habe euch das in der gebotenen Kürze einigermaßen klar und verständlich erklärt. Man könnte dazu natürlich noch sehr viele weitere Ausführungen machen. Wenn also noch Rückfragen auftauchen, stehen wir euch jederzeit zur Verfügung, sowohl persönlich als auch bei der nachfolgenden Aussprache.

Quelle: Protokoll der Mitgliederversammlung 2018

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Peter Loewe
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anteater
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Die AZ dramatisiert halt gerne, weil das Klicks bringt. In dem Artikel kann man ja auch lesen, dass deren jüngster Neuzugang viel Zeit im Behandlungsraum verbringt.

Nichtsdestotrotz bleibe ich dabei, dass die KGaA jetzt öffentlich kundtun sollte, warum das zusätzliche Geld des Hauptsponsors noch nicht angenommen wurde und was jetzt mit Herrn Stimoniaris vollmundiger Ankündigung passiert ist.

Warum die Qualitätsjournalistennder AZ da nicht mal nachhaken?

Peter Loewe
Leser

Was heißt dramatisieren? Kann das noch dramatischer werden als es ist? Ich meine: Nein! Alle kaufen momentan am Markt ein – nur wir nicht! Wenn wir nächste Saison nicht absteigen, mach ich ein Fass auf!

anteater
Leser

Man kann Sachverhalte auch nüchtern und sachlich betrachten. Zugegebenermaßen gehört das üblicherweise allerdings nicht zum Handwerkszeug von Boulevardjournalisten.

Und lies doch einfach nochmal meinen vorigen Kommentar. Da steht ja auch etwas über das Warum und auch, dass die Boulevardjournalisten das natürlich bestenfalls am Rande erwähnen.

Das ist jetzt nicht böse gemeint, aber Deine Reaktion gibt dem schlechten Journalismus ja recht. Du springst voll drauf an, auf die reißerische Überschrift, den unpräzisen, billigen Journalismus. Es wäre doch schön, wenn mehr Leute Hintergründe und Zusammenhänge von den Journalisten einfordern würden. Dann hätte man eine viel bessere Basis für sachliche, unaufgeregte Diskussionen.

Peter Loewe
Leser

Achja, die oder die Zeitung als „Boulevard“ zu verurteilen und von vorneherein das infrage zu stellen, was sie schreiben…
Auch andere Zeitungen schreiben darüber: https://www.merkur.de/sport/tsv-1860/tsv-1860-muenchen-warten-bei-loewen-geht-weiter-ganzen-handyakku-vertelefoniert-12347121.html

Oder sind die auch nicht seriös genug? Wenn viele unabhängig voneinander Ähnliches schreiben, ist immer etwas Wahrheit daran. Selbst die BILD schreibt nicht nur Mist sondern liegt vielmehr oft richtig!

anteater
Leser

Nachtrag, nur für Dich:

„Die Abendzeitung, kurz AZ, ist eine Münchner Boulevardzeitung.“

„Er schuf aus dem bis dahin als „eher eine klarer und luftiger geordneten Abonnementzeitung“ bezeichneten Blatt die moderne Boulevardzeitung, die Sensationen sucht und Skandale sowie Klatsch- und Personenberichterstattung bietet.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Abendzeitung

Also, es ist natürlich kompletter Unsinn von Dir, mir vorzuwerfen, ich würde die AZ als Boulevard verurteilen. Ich habe lediglich eine den Tatsachen entsprechende Äußerung getroffen.

anteater
Leser

Die AZ wird landläufig, so auch auf Wikipedia, als Boulevardzeitung wahrgenommen. Fakt.

Überdies geht es darum, wie sie etwas schreiben, nicht darum, was sie schreiben (bezogen auf die Themenwahl). Das geht auch eindeutig (!) aus meinen vorangegangenen Kommentaren hervor.

Überdies verdrehst Du gerade die Diskussion ins Unkenntliche. Das hat, so leid mir das tut, schon boulevardeske Züge.

Peter Loewe
Leser
anteater
Leser

Sag mal, Du hattest schon verstanden, was ich oben geschrieben habe, oder? Deine jetzt schon wütend anmutenden Reaktionen deuten leider nicht darauf hin.

SchorschMetzgerBGL
Leser

Vielen Dank für die verständliche Erklärung der Thematik Herr Walch.
Was mich interessieren würde, käme es in naher Zukunft wieder zu einem vertragsbruchfähigen Verhalten eines Partners, muss dann wieder ein Antrag auf Prüfung eingegeben werden, darüber abgestimmt werden?
Oder wird dann sofort selbstständig in ihrem Gremium geprüft?

Giasinga Flori
Gast
Giasinga Flori

Ist es nicht Kooperationsvertragsbruch, wenn Ismaiks Seite das Sponsoring für neue Mittel blockiert, die dabei helfen würden, dass Spieler finanziert werden könnten? Ich kenne den Vertrag nicht, aber Blockadehaltung die der KGaA im Vorankommen schadet muss doch in irgendeiner Form sanktionierbar sein?

Bine1860
Leser

Was mich hier interessiert ist, muss HI überhaupt zustimmen – zweideutige Auslegung der Geschäftsordnung (die für mich allerdings eher so ist, dass eben nicht von den Gesellschaftern der KGaA die Rede ist, weil sonst würds ja so drinstehen) –
oder wollen Scharold/Gorenzel einfach nicht ohne (gar nicht notwendige) Zustimmung unterschreiben um HI nicht zu „verärgern“?
Kommt mir schön langsam schon so vor, als wäre man weitaus handlungsfähiger als man sagt bzw. als man handelt nur um HI „nicht zu verärgern“.

anteater
Leser

Auf jeden Fall sollte die KGaA dringend publik machen, warum das Angebot noch nicht angenommen wurde.

Blue Power
Leser

Logisch nachvollziehbar und in wenigen Worten wurden alle rechtlich relevanten Fakten dargestellt, danke dafür!
Hieran kann man erkennen, welch professionelle Löwen in den Verwaltungsrat gewählt wurden.

jürgen (jr1860)
Leser

Vkn mir auch ein großes Dankeschön für die sachliche Aufklärung

OHNE HASAN!!

ELiL

Reinhard Friedl
Leser

Hier kann man ersehen, wie gut es ist im Verwaltungsrat auch Rechtsanwälte sitzen zu haben. Danke für die klarstellende Zusammenfassung der Thematik.

Kranzberg
Leser

Vor allem Rechtsanwälte, die wissen, von was sie reden. Das war so genial, wie Nicolai den Kollegen vom Team Profifußball bei der MV hat auflaufen lassen, weil der munter KGaA- und e.V. durcheinander gebracht hat.